Kartellamt machtlos gegen hohe Spritpreise
Derzeit erreichen die Preise an bundesdeutschen Zapfsäulen ungeahnte Rekordhöhen. Dem Bundeskartellamt sind nach eigenen Angaben die Hände gebunden: Das Preisdiktat wird durch einen fehlenden Wettbewerb möglich gemacht.
Bundeskartellamt-Chef Andreas Mundt sagte der “Rheinischen Post”, dass der Markt von fünf großen Mineralölkonzernen beherrscht wird, die sich gegenseitig nur wenig Wettbewerb machen. “In diesem Oligopol sind die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzin-Verbraucher weiterzugeben”, so Mundt weiter. Verbotene Preisabsprachen könne das Bundeskartellamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachweisen.
Zuletzt legte die Behörde im Mai 2011 eine Untersuchung des hiesigen Tankstellenmarktes vor. Die Kommission kam zu der Schlussfolgerung, dass einzelne Tankstellen die Preise bei ihren Konkurrenten einfach abschauen. Diese Tatsache erkläre, wieso sich die Preise auch überregional in die gleiche Richtung bewegen. Illegale Preisabsprachen erübrigen sich durch diese Vorgehensweise. Weiterhin stellten die Wettbewerbswächter fest, dass es im Untersuchungszeitraum mehr Preissenkungen als Preiserhöhungen gegeben hat. Es sei aber deutlich, dass die Preiserhöhungen immer stärker ausfielen.
Derzeit vermeldet der Automobilclub ADAC ein neues Rekordpreisniveau: Im Schnitt kostet ein Liter Diesel aktuell 1,51 Euro. Für Superbenzin muss der Verbraucher 1,62 Euro berappen. Beide Werte liegen nur noch knapp unter dem historischen Rekordhoch von Frühjahr und Sommer 2008.
Für Bündnis 90/Die Grünen haben diese Preise allerdings noch Raum nach oben: “Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig. Man muss bei uns für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger arbeiten als in den 50er-Jahren”, sagte der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter der Zeitung “Die Welt”. Erst wenn die Benzinpreise unattraktiv hoch ausfallen, wird ausreichend Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt. Diese muss sich dann schneller um alternative Antriebskonzepte bemühen, so Hofreiter weiter. Weiterhin merkte der Verkehrsexperte an, dass die Elektroauto-Prophezeiung von Bundesverkehrsminister Peer Ramsauer unwahrscheinlich ist. Ramsauer stellte in Aussicht, dass im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge über bundesdeutsche Straßen fahren werden.
Die Spritpreise sind die letzten Tage immer weiter gestiegen (Quelle: flickr/dustpuppy)
(gt)
