Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen in Russland?
Nachdem am Sonntag in Russland die Partei “Einiges Russland” die Parlamentswahl gewonnen hat, häufen sich nun die Proteste. Auch unabhängige Beobachter vermuten Wahlbetrug. Putin reagiert mit Militärpräsenz, um die zornigen Massen zu beschwichtigen.
Russlands größte und bisherige Regierungspartei “Einiges Russland” musste am Wochenende harte Wahleinbußen hinnehmen – dennoch erreichte die Partei mit über 50 % der Stimmen die absolute Mehrheit.
Wie der “Stern” berichtet, äußerte Hillary Clinton sich kritisch zu den Vorgängen: „Die russischen Wähler verdienen eine umfassende Untersuchung von Wahlbetrug und Wahlmanipulation“, sagte sie am Dienstag beim Treffen des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Litauen.
Nach Massenprotesten gegen den Wahlausgang reagierte das Innenministerium mit dem massiven Einsatz von Spezialeinheiten. Diese seien dafür verantwortlich, die Bevölkerung vor “Provokationen” zu schützen; so am Dienstag der Sprecher der Bereitschaftstruppen nach Angaben der Agentur Interfax. Derweil berichten besorgte Menschenrechtler von aufrollenden Panzerwagen, die protestierende Demonstranten flankieren.
Putin versucht öffentlich die besorgte Bevölkerung zu beruhigen und kündigte Erneuerungen der bürokratischen Strukturen nach der Präsidentenwahl am 4. März an. Dort will er selbst antreten und im Falle eines Sieges grundlegende Reformen einleiten. “Man muss auf schärfste Art und Weise direkt auf alles reagieren, was mit der Verletzung der Rechte der Menschen zu tun hat”, äußerte er laut dem “Stern”.
Damit reagiert er besonders auf die aktuellen Vorwürfe des Auslands – erst am Wochenende hatte Clinton der russischen Regierung die Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen.
Das russische Parlament - die Duma (Quelle: YouTube / STRATFORvideo)
(sk)
