Rettungsschirm soll Geld schneller bekommen
Als direkte Konsequenz aus der Finanz- und der darauffolgenden Schuldenkrise haben sich die EU-Staaten auf einen strengeren Sparkurs verständigt. Beim Zusammentreffen in Brüssel unterzeichneten 25 der 27 EU-Staaten den von Frankreich und Deutschland auf den Weg gebrachten Fiskalpakt. Bereits jetzt einigten sich die Länder darauf, dass der neue Rettunggschirm schneller zu Geld kommt.
In Irland entscheidet die Bevölkerung über die Annahme. Die Nicht-Euro-Länder Tschechien und Großbritannien haben nicht zugestimmt. Im nächsten Schritt muss der Vertrag auf Landesebene einzeln ratifiziert werden. Das Maßnahmenpaket sieht in erster Linie einen Schuldeneinschnitt nach deutschem Vorbild vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung als einen “Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union”. Es sei ein starkes Signal, dass die Beteiligten Lehren aus der Krise ziehen würden. Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, dass der Vertrag den Euro in “ruhige Gewässer zurückbringen” werde.
Die Einhaltung soll durch den Europäischen Gerichtshof überwacht werden. Nur EU-Länder, die den Fiskalpakt unterschrieben haben, sollen in Zukunft Anspruch auf Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM haben. Dies dürfte vor allem den Druck auf Irland erhöhen. Derzeit ist das finanziell ausgezehrte Land von dem Übergangsrettungsfonds EFSF abhängig.
Der ESM-Fonds soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Die EU-Länder haben sich bereits auf eine frühere Aufstockung verständigt: Noch bis Ende des Jahres sollen zwei der insgesamt fünf Raten eingezahlt werden. Die endgültige Einigung darüber wird am heutigen Freitag erwartet. Im nächsten Schritt müssen die EU-Länder noch im März darüber entscheiden, ob die beiden Krisenfonds ESM und EFSF aufgestockt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bislang gegen eine Ausweitung ausgesprochen. Bundeskanzlerin Merkel deutete in dieser Woche an, dass sie sich diesbezüglich nicht gegen eine Mehrheit auflehnen würde.
Bislang ist für den ESM ein Volumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen. Derzeit debattieren die teilnehmenden Länder über eine Erhöhung auf 750 Milliarden oder gar eine Billion Euro. Neben einigen Euro-Ländern und der EU-Kommission haben sich auch der Internationale Währungsfonds IWF sowie die USA für eine Aufstockung ausgesprochen.
Das Geld soll schneller an den Euro-Rettungsschirm gehen als geplant (Quelle: flickr/chris-sy)
(gt)
