Drohender Rechtsdruck aus Frankreich
Nicht nur Nicolas Sarkozy ist dafür bekannt, eine rechts-konservative Linie in seinem Wahlprogramm zu fahren. Im Wettrennen um die Präsidentschaftswahl kämpft derzeit auch die rechtsgesinnte Marine Le Pen um die letzten Unterschriften, um antreten zu können. Nimmt der Rechtsdruck aus Frankreich jetzt Überhand?
Nur noch 48 Unterschriften fehlen der Vorsitzenden der französischen Rechtspartei “Front National”, Marine Le Pen. “Das ist zu viel” behauptet die Französin. Würde Le Pen allerdings diese Unterschriften erhalten, käme sie auf eine Gesamtzahl von 500 und hätte damit das Recht, sich an der Präsidentschaftswahl in Frankreich zu beteiligen. Diese Mindestanzahl an Unterschriften ist der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl ähnlich. Mit dieser Begrenzung soll vermieden werden, dass sich zu viele Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl aufstellen lassen.
“Ich habe jetzt 452 Unterstützer. Mir fehlen 48″ erzählte Le Pen am gestrigen Donnerstagabend dem TV-Sender “France 2″. Der rechtsgesinnten Französin blieben außerdem nur noch rund zwei Wochen, um auf eine Gesamtzahl von 500 Unterschriften zu kommen. Falls Le Pen bis zum 16. März diese Stimmen nicht zusammen hat, wäre die Vorsitzende der “Front National” aus dem Rennen der diesjährigen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Deshalb appellierte Marine Le Pen jetzt an die “mutigen Bürgermeister”, von denen sie sich weitere Unterschriften erhofft. Die Französin müsse “nicht nur mein Schicksal, sondern auch das Schicksal der französischen Demokratie” einer kleinen Menge an Männern und Frauen anvertrauen.
Falls Marine Le Pen doch noch auf die 500 Unterschriften kommen sollte, hat die ausländerfeindliche Französin unter anderem vor, den Euro wieder durch den Franc als Währung zu ersetzen und die europäischen Verträge neu zu verhandeln. Falls Le Pen die 500 Unterschriften innerhalb der nächsten zwei Wochen erhält, würde dies außerdem bedeuten, dass sich gleich zwei rechte Politiker um das Amt des zukünftigen Präsidenten in Frankreich streiten werden.
(dt)

