Clinton erwägt Militärschlag gegen Syrien
Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien wird derzeit sowohl von der Armee als auch von den Rebellen gebrochen. Aus diesem Grunde erwägt US-Ministerin Hilary Clinton eine neue Resolution: Syrien solle notfalls mit Gewalt zum Frieden gezwungen werden.
Da eine friedliche Lösung im Bürgerkrieg von Syrien bislang nicht abzusehen ist, erwägt US-Ministerin Hilary Clinton nun drastischere Schritte. Sie schlug eine Resolution vor, die notfalls mit Gewalt im krisengebeutelten Land durchgesetzt werden solle. “Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten”, so Clinton am Donnertagabend nach einem Treffen der Mitglieder der Gruppierung “Freunde Syriens”. Das gemeinte Kapitel beschreibt in der UN-Charta “Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen”.
Auch das Waffenembargo solle durch die Sanktionen beinhaltet werden. Der Sicherheitsrat müsse den Druck auf Syrien und das gesamt Assad-Regime erhöhen, damit es zum gewünschten Frieden kommen kann, so Clinton. Nur so könne das Land zur Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans gedrängt werden.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hingegen warnte vor einem Militäreinsatz in Syrien: “Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte”, so Panetta vor dem Militärausschuss des Kongresses in Washington. Rückendeckung erhält er dabei auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er sprach sich in Paris dafür aus, den von Kofi Annan erstellten Friedensplan eine Chance zu geben.
Clinton erwägt einen Militäreinsatz gegen Syrien (Quelle: Flickr/kakissel)
(dt)
