News-Experten.de

Timoschenko von Gefängnis in Klinik gebracht

dt — Wed, 09 May 2012 13:20:09 +0000

Die verurteilte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist aus ihrer Gefängniszelle in Charkow in ein lokales Krankenhaus der Ukraine verlegt worden. Die 51-Jährige hat ihren Hungerstreik beendet und will nun ihre Krankheit behandeln lassen. Der zuständige Arzt wird allerdings kein Landsmann sein.

Die inhaftierte Julia Timoschenko will heute ihren Hungerstreik beenden. Nachdem sie seit dem 20. April die Nahrungsaufnahme verweigert hat, wird sie heute mithilfe ärztlicher Betreuung wieder “aus dem Hungerstreik geführt” wie der Focus berichtet. Dazu wird sie ihre Gefängniszelle vorübergehend verlassen und in einer örtlichen Klinik untergebracht. Der verantwortliche Arzt ist der deutsche Neurologe Lutz Harms, der aus der Berliner Charité in das ukrainische Eisenbahner-Krankenhaus von Charkiw angereist ist, um Timoschenko zu behandeln.

Die 51-Jährige hat sich bis zuletzt dagegen gesträubt, sich von Ärzten der Ukraine behandeln zu lassen. Zu groß war ihre Angst, vergiftet zu werden. Auf den Umzug in ein Krankenhaus hatte sich Timoschenko im Vorfeld nur unter bestimmten Bedingungen eingelassen. “Sie hat ihrer Verlegung nur zugestimmt, weil Harms sie behandelt und ständig an ihrer Seite bleiben wird”, so Timoschenkos Tochter Jewgenija.

Die Genesungsdauer der Oppositionsführerin beträgt nach Angaben ihrer Tochter etwa zwei Wochen. Ohne rasche Behandlung drohen Timoschenko bleibende Schäden. Verantwortlich für die Notwendigkeit einer Behandlung ist ein Bandscheibenvorfall, an der die Inhaftierte leide.

Oppositionsführerin Timoschenko wurde aus ihrem Gefängnis in eine Klinik gebracht (Quelle: Flickr/dierk schaefer)

(dt)

Sozialist Hollande gewinnt Präsidentschaftswahl

dt — Mon, 07 May 2012 13:41:42 +0000

Nach dem Sieg von François Hollande über Nicolas Sarkozy wird künftig ein Sozialist die Geschicke Frankreichs lenken. Damit nehmen 17 Jahre konservativer Regierung ein Ende. Der politische Machtwechsel wird künftig auch Einfluss auf die deutsch-französische Beziehung haben.

Mit knapp 52 Prozent haben die Franzosen gestern François Hollande in einer Stichwahl zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der 57-Jährige löst damit den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ab, der bis Anfang der kommenden Woche den Élysée-Palast räumen muss. Seit der Mitterrand-Ära, die vor 17 Jahren zu Ende ging, steht somit erstmals wieder ein Sozialist an der Spitze Frankreichs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte während des Wahlkampfs stets dem konservativen Sarkozy ihre Unterstützung zugesichert. Nun bekommt sie mit dem politisch linken Hollande einen neuen Verhandlungspartner. Mögliche Streitpunkte könnten die Diskussion um den EU-Fiskalpakt und der Abzug der französischen Soldaten aus Afghanistan sein. Ein erstes Treffen mit Merkel hat Hollande für den kommenden Sonntag angekündigt.

Schon während des Wahlkampfs übte sich Hollande in Bescheidenheit. Ob er seine Versprechen wirklich umsetzt, wird die Zukunft zeigen. Angekündigt wurden neue Stellen im Bildungswesen, mehr Jobs für Jugendliche, eine Verminderung der Mehrwertsteuer und die Kürzung seines Präsidentengehalts.

Zunächst muss der 57-Jährige darauf hoffen, dass die Sozialisten bei den Parlamentswahlen in vier Wochen die nötige Mehrheit bekommen, um auch die Regierungsmehrheit zu erhalten. Denn dann würde es an François Hollande liegen einen neuen Premierminister zu ernennen.

Grund zur Freude für den neuen Präsidenten Hollande (Quelle: Flickr/Garci80)

Ukraine droht Deutschland mit wirtschaftlichen Konsequenzen

dt — Fri, 04 May 2012 13:39:41 +0000

Der Streit um die derzeit inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko geht in die nächste Runde: Nachdem die EU-Kommission verlauten ließ, dass sie der Fußball-WM in der Ukraine fernbleiben werde, droht das Land Deutschland nun mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Ukraine ist derzeit stark angespannt: Aufgrund des Streits um die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko drohen immer mehr Deutsche damit, der Fußball-EM nicht beizuwohnen. Die Forderungen lauten, dass die kranke Timoschenko entweder freigelassen oder im Ausland behandelt werde. Beides ist bislang jedoch noch nicht geschehen. Auch die EU-Kommission will aus diesem Grund der EM in der Ukraine fernbleiben.

Darauf reagiert Kiew nun mit einem Gegenangriff wie “Spiegel online” berichtet. “Ohne Abkommen wird der deutsche Zugang zum ukrainischen Markt begrenzt sein. Deutsche Hersteller werden verlieren”, warnt der für die Außenpolitik zuständige Vize-Präsident der regierenden Partei der Regionen, Leonid Koschara.

“Mir scheint, dass der Fall Timoschenko für einige Politiker im Westen einen sehr persönlichen Charakter trägt”, so Koschara weiter. Deutschland empfinde das Scheitern der von Timoschenko angeführten geführten Revolution offenbar als “persönliche Niederlage“, berichtet “Spiegel online”. Der Vize-Präsident der Partei von Präsident Viktor Janukowitsch befürchtet nun, dass der EM-Streit das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine nachhaltig beeinflussen könne.

Die Ukraine lehnt die Freilassung der inhaftierten Julija Timoschenko jedoch weiterhin ab. Sie habe “verbrecherisch” gehandelt und der Ukraine einen “kolossalen Schaden” bei Gasverhandlungen zugefügt, so Koschara weiter. Timoschenko wurde aus diesen Gründen im Jahr 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Aufgrund eines Bandscheibenvorfalls leidet sie nun im Gefängnis an den schweren Folgen. Bislang lehnte Timoschenko aber jegliche Hilfe fremder Ärzte ab, aus Angst vergiftet zu werden. Für die ukrainische Regierung kommt eine Auslieferung in deutsche Krankenhäuser jedoch keinesfalls infrage.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine drohen sich dauerhaft zu verschlechtern (Quelle: Flickr/marktristan)

(dt)

Regierung beschließt Überwachung der Benzinpreise

dt — Wed, 02 May 2012 13:47:11 +0000

Die Regierung hat festgelegt, dass die Benzinpreise in Deutschland zukünftig überwacht werden. Dabei sollen die Preise der Tankstellen und Mineralölkonzerne genauer beobachtet und kontrolliert werden. Ob diese Neuerung allerdings Besserung bringt ist unklar.

Die immer weiter ansteigenden und schnell wechselnden Spritpreise stoßen so manchem Autofahrer übel auf. Aus diesem Grund hat das Kabinett nun beschlossen, dass Tankstellen in Zukunft besser überwacht werden sollen. Eine neue Meldebehörde soll dabei vor allem große und nicht nachvollziehbare Preissprünge überwachen und kontrollieren. Tankstellen sollen bald Auskunft darüber geben, wenn sie die Preise für das Benzin anpassen.

Nach Angaben des “Stern” soll dabei ein riesiges, neues Meldesystem zum Einsatz kommen, welches die sich teilweise mehrmals pro Tag ändernden Spritpreise besser überwachen soll. Die Regierung ist dabei in der Hoffnung, dass der momentane Missbrauch der Rekordpreise von Benzin eingedämmt wird.

Doch nicht nur die Tankstellen sind von dem neuen Beschluss der Regierung betroffen: Auch Händler und Raffinerien müssen alle Preise offenlegen. Die Einnahmen und Ausgaben von Rohöl und Kraftstoffen sollen in Zukunft an die neue “Benzin-Polizei” übermittelt werden. Wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, sollen so unbotsmäßige Erhöhungen und Preisexzesse erkannt und geahndet werden können.

Manche Kritiker allerdings zweifeln daran, dass die neue Meldebehörde für Benzin die Preissprünge wirklich eindämmen und verhindern kann. Nach Angaben des “Stern” lässt sich der Preis an der Tankstelle kaum von der Politik beeinflussen. Auch stehe noch die Frage offen, was auf Tankstellen im Falle eines Missbrauchs zukäme. Ob die neue “Benzin-Polizei” der Regierung also wirklich für stabilere Benzinpreise sorgen kann, bleibt bislang noch abzuwarten.

Die neue "Benzin-Polizei" soll Preissprünge an der Zapfsäule kontrollieren (Quelle: Flickr/Bramus!)

(dt)

Facebook-Börsengang lässt auf sich warten

dt — Sun, 29 Apr 2012 05:02:56 +0000

Mit großer Spannung wurde lange Zeit der Börsengang von Facebook erwartet. Doch die anfängliche Euphorie wird nun getrübt: Nicht nur, dass sich der Gang an die Börse nach hinten verschiebt: Börsen-Experten raten zum Teil sogar vom Kauf der Facebook-Aktien ab.

Der Internetgigant Facebook wollte eigentlich Mitte Mai den Gang an die Börse wagen. Diese Information gelangte im Februar dieses Jahres an die Öffentlichkeit. Das “Handelsblatt” bezieht sich nun aber auf den US-Sender CNBC und berichtet, dass sich diese ursprünglichen Pläne noch einmal ändern werden. Es scheine so, als habe sich Firmengründer Mark Zuckerberg mit zu vielen anderen Projekten befasst. Der anstehende Börsengang von Facebook jedenfalls werde sich doch nach hinten verschieben. Auf welches genaue Datum der Termin allerdings rückt, ist bislang nicht bekannt.

Doch das ist nicht die einzige schlechte Nachricht für das weltweit größte soziale Netzwerk: Börsen-Experte Dirk Müller sagte gegenüber der “BILD”: “Facebook ist ein Unternehmen, das mit einem unglaublichen Hype an die Börse geht”. Wer die Aktien der Firma aber haben wolle, der würde sie gleich zu Beginn kaufen. Die Frage bleibt, wer dann noch in ein bis zwei Monaten Anteile kaufen solle, um den Börsenwert zu erhöhen oder oben zu halten.

Doch damit nicht genug: Der Börsen-Experte warnt sogar davor, Facebook-Aktien zu kaufen: “Ich kann nicht empfehlen, in Facebook zu investieren. Es handelt sich hier um einen Aktienkurs mit viel Zukunftshoffnung. Jedoch müssen nur neue Richtlinien zum Thema Datenschutz erlassen werden – und der Wert der Aktien sinkt” zitiert die “BILD” Müller. Auch das Wachstum von Facebook habe sich deutlich verringert. Dies zeigten die Zahlen des ersten Quartals.

Trotz alledem dürfte der Börsengang des sozialen Netzwerks der größte eines Internetunternehmens sein, den es jemals gab. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und sein Team hatten die Einnahmen an der Börse im Februar auf etwa fünf Milliarden Dollar geschätzt. Experten sprachen damals allerdings von einem möglichen Gewinn von bis zu 100 Milliarden Dollar.

Wird der Facebook-Börsengang so erfolgreich wie erwartet? (Quelle: Flickr/birgerking)

(dt)

Bürger dürfen bei neuem Punktesystem mitreden

dt — Thu, 26 Apr 2012 08:19:52 +0000

Im Februar dieses Jahres stellte Verkehrsminister Ramsauer sein neues überarbeitetes Punktesystem vor. Nun sollen aber auch die Bürger mitentscheiden dürfen: Drei Wochen lang besteht nun die Möglichkeit, über das Internet das Thema zu diskutieren.

Laut Angaben der “BILD” will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Bürger bei der Entscheidung über das neue Flensburger Punktesystem mitreden lassen. Auf der Internetseite “www.punkteforum.de” sollen die Deutschen ab dem 1. Mai für drei Wochen von 7.00 bis 22.30 Uhr über die anstehende Punktereform diskutieren und Vorschläge einbringen.

Dabei wird allerdings nicht jeder Beitrag auf der Internetplattform gebilligt: Die Kommentare und die Kritik sollen konstruktiv und hilfreich sein. Bevor eine Stellungnahme eines Besuchers der Seite freigeschaltet wird, prüft der zuständige Moderator den Beitrag auf dessen Inhalt und die Sachlichkeit. Jeder Aspekt der geplanten Reform soll für etwa fünf bis sechs Tage auf der Seite diskutiert werden.

Betroffen von der neuen Punkteregelung sind immerhin rund 53 Millionen Führerscheinbesitzer in Deutschland. Voraussichtlich 2013 soll die neue Reform in Kraft treten solle. CSU-Politiker Peter Ramsauer hatte bereits im Februar dieses Jahres seine neue Reform vorgeschlagen und damit geworben, dass das Punktesystem deutlich vereinfacht werden solle.

Nach der neuen Regelung soll Autofahrern allerdings bereits mit acht Punkten der Führerschein entzogen werden. Bei der noch geltenden Gesetzgebung ist die Fahrerlaubnis erst nach 18 Punkten weg. Allerdings soll die Vergabe von Punkten auch eine andere sein und gesammelte Punkte sollen nicht weiter gespeichert werden. Inwieweit die Bürger durch die Internetseite allerdings “punktereform.de” mitbestimmen und Einzelheiten ändern könnten, bleibt abzuwarten.

Ramsauer lässt die Bürger bei der kommenden Führerscheinreform mitdiskutieren (Quelle: Flickr/dirk@vorderstrasse.de)

(dt)

Hollande und Sarkozy bereit zum Kampf um Stichwahl

dt — Mon, 23 Apr 2012 07:53:09 +0000

Am gestrigen Sonntag gewann François Hollande die erste Wahlrunde in Frankreich. Der Sozialist konnte sich gegen seinen Konkurrenten Sarkozy, wenn auch nur knapp, durchsetzen. Aus diesem Grund fordert der amtierende Präsident Frankreichs Hollande nun zu drei Fernsehduellen heraus. Hollande jedoch lehnte diese ab.

Am gestrigen Sonntag begann in Frankreich die erste Wahlrunde zu den diesjährigen Präsidentschaftswahlen. Dabei konnte sich Sozialist François Hollande gegen das amtierende Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy durchsetzen – Wenn auch nur knapp. Mit einem Wahlergebnis von 28,6 Prozent der Stimmen gewann Hollande mit 1,5 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber seinem Konkurrenten. Sarkozy jedoch denkt keinesfalls ans Aufgeben.

“Wir können mit Zuversicht in die zweite Runde gehen”, rief der amtierende Präsident nach der Wahl seinen Anhängern kämpferisch zu. “Ich werde alle Energie reinstecken, derer ich fähig bin”, so Sarkozy weiter. “Alles fängt erst an.” Zudem schlug der 57-Jährige seinem Konkurrenten drei Duelle im Fernsehen an. Hollande jedoch lehnte diese ab. Er begründete seine Entscheidung damit, dass ein einziger Fernsehauftritt ihm genüge.

Zu einem überraschend guten Ergebnis kam die rechtsextreme Marine Le Pen: Sie erhielt insgesamt 18 Prozent der Wählerstimmen. Da die Wahlbeteiligung bei etwa 80 Prozent in Frankreich lag, übersteigt Le Pen mit dem Wahlergebnis die vorherigen Erwartungen deutlich. Dennoch sieht sich Hollande weiterhin stark im Vorteil. Er sei “der Bestplatzierte, um der nächste Präsident der Republik zu werden”, so der 57-Jährige gestern.

Falls François Hollande am 6. Mai als Sieger bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen hervor geht, wäre er der erste Sozialist im Elysée-Palast seit langem. Zuletzt im Jahr 1988 war François Mitterrand als Sozialist Präsident von Frankreich geworden. Laut den Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute stehen die Chancen für Hollande jedoch sehr gut: In der Stichwahl könne er mit rund 54 Prozent der Stimmen rechnen, während sein Konkurrent Sarkozy lediglich 46 Prozent erhalten soll.

Grund zur Freude: Hollande konnte die erste Wahlrunde in Frankreich für sich gewinnen (Quelle: Flickr/jmayrault)

(dt)

Clinton erwägt Militärschlag gegen Syrien

dt — Fri, 20 Apr 2012 10:50:25 +0000

Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien wird derzeit sowohl von der Armee als auch von den Rebellen gebrochen. Aus diesem Grunde erwägt US-Ministerin Hilary Clinton eine neue Resolution: Syrien solle notfalls mit Gewalt zum Frieden gezwungen werden.

Da eine friedliche Lösung im Bürgerkrieg von Syrien bislang nicht abzusehen ist, erwägt US-Ministerin Hilary Clinton nun drastischere Schritte. Sie schlug eine Resolution vor, die notfalls mit Gewalt im krisengebeutelten Land durchgesetzt werden solle. “Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten”, so Clinton am Donnertagabend nach einem Treffen der Mitglieder der Gruppierung “Freunde Syriens”. Das gemeinte Kapitel beschreibt in der UN-Charta “Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen”.

Auch das Waffenembargo solle durch die Sanktionen beinhaltet werden. Der Sicherheitsrat müsse den Druck auf Syrien und das gesamt Assad-Regime erhöhen, damit es zum gewünschten Frieden kommen kann, so Clinton. Nur so könne das Land zur Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans gedrängt werden.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hingegen warnte vor einem Militäreinsatz in Syrien: “Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte”, so Panetta vor dem Militärausschuss des Kongresses in Washington. Rückendeckung erhält er dabei auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er sprach sich in Paris dafür aus, den von Kofi Annan erstellten Friedensplan eine Chance zu geben.

Clinton erwägt einen Militäreinsatz gegen Syrien (Quelle: Flickr/kakissel)

(dt)

Griechenland braucht keine weiteren Hilfspakete

dt — Wed, 18 Apr 2012 08:34:28 +0000

Ist die Griechenland-Krise nun abgewendet? Den Ergebnissen eines EU-Papiers zufolge, wird das Land keine weiteren Gelder in Anspruch nehmen müssen. Doch auch wenn diese Nachricht äußert positiv klingt, werden den Griechen weitere Sparmaßnahmen nahegelegt.

Laut einem EU-Papier ist das bis vor Kurzem krisengebeutelte Land Griechenland auf dem besten Weg, seine Krise zu überwinden. Dabei sollen keine weiteren Hilfspakete von Nöten sein. Die zuletzt von den Euro-Ländern gezahlten 130 Milliarden Euro sowie die von der Regierung eingeleiteten Sparmaßnahmen sollen Griechenland wieder auf die Beine geholfen haben.

Sowohl die EU-Kommision als auch der Internationale Währungsfond (IWF) sind der Auffassung, dass kein weiteres Milliardenprogramm von Nöten ist, so die “Süddeutsche Zeitung”. Dennoch müsse Griechenland sich dafür auch an die ausgehandelten Sparmaßnahmen halten. Und nicht nur die vereinbarten Reformen müssten beachtet werden: Athen solle noch weitere Einschränkungen in Erwägung ziehen.

So empfiehlt die Kommission dem Land, es solle die Löhne auch im Privatsektor senken. Von einer Gehaltsminderung von bis zu 15 Prozent ist die Rede. Die Reaktion der Griechen dürfte allerdings nicht gerade positiv ausfallen: Derzeit findet im Land der griechische Wahlkampf statt und die Politiker des Landes werden bei ihren Entscheidungen, die direkten Einfluss auf die Bürger haben werden, in nächster Zeit sehr vorsichtig sein.

Zuletzt kam es vor Verabschiedung des zweiten Hilfspaket zu großen Demonstrationen und Krawallen in Athen sowie weiteren Städten: Aufgrund der Lohnkürzungen und noch weiteren Sparmaßnahmen gingen wütende Bürger auf die Straßen und verliehen ihrem Ärger gegen die Entscheidungen ihrer Regierung sowie der EU Ausdruck.

Griechenland soll laut neuesten Angaben die Krise überwunden haben (Quelle: Flickr/DanielWiesheu)

(dt)

Prozess gegen Anders Behring Breivik hat begonnen

dt — Mon, 16 Apr 2012 08:16:49 +0000

Am heutigen Montag begann der Prozess gegen Anders Behring Breivik, der im Sommer 2011 insgesamt 77 Menschen in Norwegen tötete. Einer der Hauptaspekte der Verhandlung ist die Frage, ob Breivik zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig war. Dieser hält sich auch weiterhin für unschuldig.

Am Montag um 9.00 Uhr begann der Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik im Amtsgericht von Oslo. Die Geschehnisse im Saal wurden dabei live in weitere 17 Gerichtssäle, sowie in andere Gebäude in ganz Norwegen übertragen. Denn im Amtsgericht von Oslo fänden die meisten Angehörigen der Opfer sowie diejenigen, die bei dem Attentat am 22. Juli verletzt wurden, keinen Platz. Auch zahlreiche Journalisten werden die Verhandlung verfolgen. Wie der norwegische Fernsehsender NRK berichtet, sollen die Sicherheitsvorkehrungen umgerechnet fast drei Millionen Euro kosten.

Eine der Hauptfragen des Prozesses lautet, ob Anders Behring Breivik bei seinem Amoklauf im vergangenen Jahr zurechnungsfähig war. Denn nur dann könnte er die in Norwegen geltende Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis bekommen. Kurz vor Prozessbeginn stufte ein neues Gutachten Breivik als voll schuldfähig ein. Das erste Gutachten erklärte ihn für unzurechnungsfähig, da er unter “paranoider Schizophrenie” leide.

Breiviks Anwalt, Geir Lippestad, sowie seine Verteidiger sähen sich auf Wunsch ihres Mandanten jedoch gezwungen, auf Zurechnungsfähigkeit zu plädieren, wie der “Stern” berichtet. In einer geschlossenen Anstalt zu enden, sei für den 77-fachen Mörder nach eigener Aussage “schlimmer als der Tod”. Breivik sehe sich jedoch weiterhin als unschuldig, auch wenn er gesteht, verantwortlich zu sein. Lippestad machte unterdessen deutlich, dass er den Gedankengängen seines Klienten nur schwer folgen könne. Das angesetzte Verfahren wurde auf zehn Wochen angesetzt. Nach dieser Zeit soll feststehen, was mit dem Massenmörder Anders Behring Breivik geschehen wird.

Breivik am 16.04. im Amtsgericht von Oslo (Quelle: YouTube/julebruskongla)

(dt)