Ramsauer stellt neues Punktesystem für Flensburg vor

Die Reform soll für mehr Verkehrssicherheit sorgen sowie Autofahrern mehr Transparenz einräumen. Je nach Ausmaß des Vergehens soll es künftig nur noch ein bis zwei Punkte in Flensburg geben. Allerdings droht notorischen Sündern fortan schon ab acht Punkten der Entzug der Fahrerlaubnis. Bislang folgte diese Sanktion erst ab 18 Punkten.

Bei harten Vergehen sollen die Punkte in Zukunft länger gespeichert werden. Wer beispielsweise mit mehr als 1,1 Promille Alkohol hinter dem Steuer erwischt wird, muss die Punktelast fünf statt bisher zwei Jahre lang ertragen. Die Möglichkeit einer Punktetilgung durch Schulungen wird höchstwahrscheinlich komplett entfallen. Der häufig kritisierte “Punkterabatt für Verkehrsrowdys” dürfte damit endgültig Geschichte sein. Viele Raser können ihre Bilanz bisher durch einfaches Absitzen reinwaschen.

Für einfache Verstöße sind keine Punkte mehr vorgesehen. Als Beispiel nannte der Bundesverkehrsminister das Betätigen eines Kraftfahrzeugs ohne amtliches Kennzeichen oder unerlaubtes Fahren in einer Umweltzone. Weiterhin sollen Punkte künftig nach einer bestimmten Frist verfallen. Dabei spielt es keine Rolle, ob in der Zwischenzeit weitere Punkte dazugekommen sind oder nicht. “Wir legen klare und feste Tilgungsfristen fest”, so der Minister.

Die Punkte des alten Registers sollen nach bestimmten Kriterien in das neue übernommen werden. Raser dürfen sich entsprechend nicht auf eine “Generalamnestie” freuen. Ramsauer räumte schließlich ein, dass die neue Regelung für mehr Führerscheinverluste sorgen dürfte. Ihre Zahl könnte um zehn Prozent auf bundesweit 5.500 Fälle jährlich steigen, so der CSU-Politiker. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 52 Millionen Führerscheininhaber.

Ramsauer präsentiert das Konzept für das neue Punktesystem (Quelle: flickr/Samferdselsdepartementet)

(gt)