Benzinpreise: Koalition plant Gesetz gegen Abzocke
Die stark steigenden und dann wieder abfallenden Benzinpreise sind für viele Bürger nicht nachvollziehbar. Über den Rekordpreis von 1,70 Euro pro Liter diese Woche schimpften viele Deutsche. Politiker von Union und FDP wollen nun gegen diese undurchsichtige Preispolitik vorgehen: Sie planen ein Gesetz gegen die “Abzocke an der Zapfsäule”.
Am Donnerstag erreichte der Preis für einen Liter Sprit erstmals in ganz Deutschland die Marke von 1,70 Euro. Angesichts der immer weiter steigenden Rekord-Benzinpreise will die schwarz-gelbe Koalition nun ein Gesetz erlassen. Es soll die Bürger vor willkürlicher und undurchsichtiger Preiskalkulation beschützen.
Die “Bild” berichtet, dass ihr ein Entwurf vorliegt, in dem bereits aufgelistet ist, wie die “Abzocke an der Zapfsäule” künftig vermieden werden soll. Demnach sollen die Konzerne täglich um 14.00 Uhr die Spritpreise für den nächsten Tag melden. Dieser genannte Preis müsse von da an mindestens 24 Stunden gültig sein. Außerdem solle die Monopolstellung von Aral sowie Shell gebrochen werden.
In der Regel richten sich kleinere Tankstellen nach den Preisen dieser beiden Konzerne. Nachdem Aral und Shell einen Preis festgesetzt haben, gleichen die anderen maximal fünf Stunden später ihre Preise an. Dem soll auf Wunsch von CDU/CSU und FDP nun ein Ende gemacht werden.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutz-Experte Erik Schweickert sagte der “Bild”: “Unser Ziel ist es, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke an der Zapfsäule auf die Straße zu bringen.” Auch CSU-Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer sagte, die Autofahrer dürften von den Mineralölfirmen “nicht länger erdrückt” werden.
Die Fraktionen wollen ihre Pläne nach Ostern umfassend beraten, schon nach der Sommerpause könnte der Bundestag ein Gesetz verabschieden. Zuvor dürften die Spritpreise auch zu den diesjährigen Osterfeiertagen wieder kräftig ansteigen. Singhammer sagte bereits im Vorfeld, der Benzinpreis müsse sich wieder “durch Angebot und Nachfrage bilden – nicht durch Ferienzeiten und Feiertage”.
Ein Gesetz soll die stark schwankenden Benzipreise bald unter Kontolle halten (Quelle: Flickr/Markus Unger)
(dt)
